Allgemeine Geschäftsbedingungen Weindl, Möllenbeck GbR

Vorbemerkung

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Details der Beauftragung zwischen Möllenbeck, Weindl GbR (nachfolgend: PACO MEDIA) und dem jeweiligen Kunden (nachfolgend: Kunde). Vertragsbestandteil ist neben den Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch das Angebot und alle weiteren benannten Anlagen und Dokumente. PACO MEDIA ist eine auf Videoproduktion spezialisierte Agentur. Die Details der Beauftragung ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot, das Bestandteil des Vertrages ist.

§1 Angebot

Die vereinbarten Anforderungen und der Umfang des Projektes richten sich nach dem konkreten Angebot, welches dem Vertrag beiliegt. Entsprechend dem im Angebot definierten Auftrag findet die Produktion statt.

§2 Spesen

Neben der durch das in § 1 in Bezug genommene Angebot hat der Auftraggeber PACO MEDIA bis zu einer Höhe von 2.000 Euro die nachgewiesenen Auslagen bzw. Spesen zu ersetzen. Bei einer Anreise mit dem PKW gilt die Kilometerpauschale von 0,45€ pro Kilometer.

 §3 Mitwirkungspflichten des Kunden

Je nach vertraglicher Vereinbarung bestehen Mitwirkungspflichten des Kunden, darunter die Teilnahme an regelmäßigen Meetings oder Updates (falls vereinbart) sowie die Bereitstellung von Materialien und Informationen. Mitwirkungspflichten des Kunden sind Hauptleistungspflichten.

Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach und kann PACO MEDIA daher vereinbarte Termine und Fristen nicht einhalten, so verlängern sich die Termine und Fristen mindestens um den Zeitraum, in dem der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen ist.

 §4 Haftung für Inhalte

(1) Inhalte, Aussagen und Informationen, die der Kunde für das Projekt liefert, werden von PACO MEDIAnicht auf rechtliche Unbedenklichkeit überprüft. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, dass alle von ihm gelieferten Inhalte, Aussagen und Informationen rechtlich beanstandungsfrei sind. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf eine markenrechtliche, urheberrechtliche und wettbewerbsrechtliche Unbedenklichkeit. Im Zweifel sollte der Kunde rechtlichen Rat einholen.

(2) Die Haftbarkeit einzelner Mitarbeiter von PACO MEDIA beschränkt sich auf direkte Schäden. PACO MEDIA haftet nicht für indirekte Schäden, insbesondere dem Verlust von Profit oder Daten. Dies gilt nicht für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen sowie für solche Schäden, die aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit resultieren.

§5 Mehraufwand

Die im Angebot festgelegten Kosten decken nur den vertraglich vereinbarten Leistungsumfang ab. Mehrleistungen, die der Kunde fordert, kann PACO MEDIA zu den branchenüblichen Stundensätzen abrechnen. PACO MEDIA wird den Kunden zuvor darauf hinweisen, wenn der Kunde Leistungen fordert, die nicht von dem Vertrag abgedeckt sind, bzw. gesonderte Kosten entstehen.

Die Information kann mündlich oder schriftlich erfolgen. Insbesondere gilt dies für Korrekturschleifen.

Pro Video bietet PACO MEDIA eine Korrekturschleife in angemessenem Rahmen an. Etwaige Änderungen müssen bis spätestens 2 Wochen nach Abgabe des Projekts in Anspruch genommen werden, andernfalls verfällt das Angebot.

$6 Ausfallsentschädigung

Wird der Projektumfang vom Kunden nach Auftragserteilung eingeschränkt oder gar abgesagt, so behält sich PACO MEDIA eine Entschädigung in folgendem Rahmen vor:

  • 100%: Bereits erbrachte Leistungen und dadurch bereits entstandene Kosten, sowie Ausfallkosten (z.B. Drehtage, Konzeption)
  • 70%: Postproduktionstage

 §7 Änderungen des Vertragsgegenstandes

Der Kunde ist berechtigt, bis zur Abnahme zumutbare Änderungen zu verlangen. PACO MEDIA wird solche Änderungen zu den Konditionen und innerhalb solcher Fristen realisieren, die den in diesem Vertrag kalkulierten Konditionen entsprechen. Die vereinbarten Fristen verlängern sich zugunsten von PACO MEDIA in entsprechendem Umfang, wenn die vereinbarte Änderung Verzögerungen verursacht, die nicht anders abgefangen werden können.

$8 Termine und Fristen

Verbindliche Termine und Fristen sind nur gültig, wenn diese im Angebot benannt sind. Andernfalls handelt es sich um unverbindliche Termine und Fristen.

 $9 Abnahme

Mit Abschluss der Produktionsphase ist der Kunde verpflichtet, das Projekt im Sinne der werkvertraglichen Regelungen abzunehmen. Der Kunde darf die Abnahme nicht unbillig verweigern.

 §10 Zahlung

(1) Wenn sich die Fertigstellung des Projektes um mehr als 2 Wochen vom ursprünglich genannten Fertigstellungsdatum aufgrund fehlender Mitwirkung des Kunden verzögert (siehe §4), so darf PACO MEDIAdie bis zu diesem Zeitpunkt angefallenen Leistungen berechnen.

(2) Der Kunde hat die Zahlungen gemäß der in der der Rechnung genannten Termine vorzunehmen.

(3) Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zzgl. Umsatzsteuer, soweit nicht anders deklariert.

(4) PACO MEDIA behält sich das Recht vor, eine vereinbarte Anzahlung in Rechnung zu stellen.

§11 Vertraulichkeit

PACO MEDIA verpflichtet sich, über alle Informationen, die der Kunde PACO MEDIA im Rahmen dieses Vertrages zugänglich macht, Stillschweigen zu bewahren.

§12 Nennung des Kunden als Referenz

(1) Der Kunde räumt PACO MEDIA das Recht ein, Namen, Marken und Logos des Kunden (nachfolgend „Zeichen“ genannt) als Referenzen zu nutzen.

(2) PACO MEDIA ist berechtigt, die Zeichen zu Werbe- und Präsentationszwecken zu nutzen. Insbesondere darf PACO MEDIA die Zeichen zu Werbe- und Präsentationszwecken auf der Website von PACO MEDIA, auf anderen Webseiten, in Prospekten, Flyern, Zeitungen, Zeitschriften, auf Messen und auf Veranstaltungen jeder Art nutzen.

(3) Der Kunde räumt PACO MEDIA das Recht ein, das Projekt in einem öffentlichen Portfolio zu präsentieren. Der Kunde kann sich jedoch vorbehalten, für einen begrenzten und schriftlich vereinbarten Zeitraum spezifische Informationen und eine offizielle Präsentation des Projekts seitens PACO MEDIA zurückzuhalten. In diesem Falle soll der Kunde aktiv daran mitwirken, PACO MEDIA zu ermöglichen, einen akzeptablen öffentlichen Einblick zu Werbezwecken für PACO MEDIA in das Projekt geben zu können.

(4) Der Kunde räumt PACO MEDIA dieses Recht unentgeltlich ein.

(5) Der Kunde kann die Rechteeinräumung jederzeit schriftlich wiederrufen, sofern er ein berechtigtes Interesse geltend macht. Ein berechtigtes Interesse liegt insbesondere vor bei Insolvenz, Geschäftsaufgabe, Liquidation, Geschäftsveräußerung oder sofern ein Dritter einen Unterlassungsanspruch gegenüber dem Kunden in Bezug auf die Zeichen geltend macht.

(6) Die Nutzung der Zeichen kann bei entsprechender Vereinbarung oder grundsätzlich darüber hinaus auch unbeschadet der vorstehenden Bestimmungen nach den gesetzlichen Bestimmungen erfolgen.

 $13 Rechteeinräumung

(1) Der Kunde erhält neben PACO MEDIA das exklusive und lizenzfreie Recht, das Projektresultat für kommerzielle und werbliche Zwecke überall auf der Welt, auch in angepasster Form, zu nutzen und an Unternehmen innerhalb der eigenen Unternehmensgruppe weiterzugeben.

(2) Diese Rechtseinräumung ist aufschiebend bedingt und wird gem. § 158 Abs. 1 BGB erst wirksam, wenn der Kunde die geschuldete Vergütungszahlung vollständig geleistet hat. PACO MEDIA kann eine Benutzung des Projekts auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte nach diesem Paragraphen findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt.

(3) PACO MEDIA kann die Nutzungsrechte widerrufen, wenn der Kunde mit der Bezahlung der fälligen Vergütung trotz Mahnung und Nachfristsetzung länger als zwei Monate in Verzug bleibt.

(4) Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Rohdateien der Produktion. PACO MEDIA ist nach Abgabe des Projektes nicht verpflichtet, das Rohmaterial zu archivieren.

§14 Einholen von Bildrechten

Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen des Projektes, eventuelle Teilnehmer, Mitarbeiter oder betroffene Personen über die Aufnahme und Verwendung von Bild- sowie Tonmaterial zu informieren. Der Kunde muss den Teilnehmern die Möglichkeit einräumen, diese Erlaubnis nicht zu erteilen und muss PACO MEDIA im Falle einer Verweigerung darüber informieren.

§15 Schlussbestimmungen

(1) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformklausel.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Statt der unwirksamen Bestimmung gilt dasjenige, was die Parteien nach dem ursprünglich angestrebten Zweck unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise redlicherweise vereinbart hätten. Das Gleiche gilt im Falle des Vorliegens einer Vertragslücke.